| Den Arbeitskreis leitet Bürgermeister a.D.
Helmut Hinrichs (Vorsitzender der Gesellschaft Deutschland-Russland/Dagestan - Region Oldenburg/Nds).
Die nächste Sitzung des Arbeitskreises findet am Sonnabend, dem 13. März um 17.00 Uhr im Konferenzraum 611 in der 6. Etage im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin, Friedrichstr. 176 statt.
Alle Interessenten sind herzlich eingeladen
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Mit der Umsetzung des Schengener Abkommens zur Öffnung der Europäischen Binnengrenzen können die Bürger der Europäischen Union heute ungehindert von
Grenzkontrollen durch die EU reisen. Aber so befreiend Schengen nach innen wirkt, so hart wirkt es gerade an den östlichen Außengrenzen, besonders hart seit dem sogenannten Visaskandal der letzten Jahre. Allen nichtstaatlichen
Organisationen, denen daran liegt, mit ihren Partnern und Freunden in Rußland und den GUS-Staaten ungehindert zu kooperieren und gegenseitig feste Bindungen einzugehen, ist es ein mehr als berechtigtes Anliegen, die Menschen trennende Funktion der Grenzen zu überwinden. Von diesem Ziel sind wir weit entfernt.
Wir plädieren entschieden für eine die Verfahren vereinfachende, großzügige Anwendung, deren Geist im Sinne der politisch erwünschten partnerschaftlichen Beziehungen wirkt.
Im Januar 2000 hat der BDWO den Arbeitskreis „Visaangelegenheiten” eingerichtet. Dem Arbeitskreis werden immer wieder neue Fälle zur Kenntnis gebracht, die belegen, daß die deutschen Auslandsvertretungen nicht nur nach gültigem Ausländerrecht und dem Schengener Abkommen verfahren, sondern über das nach diesen notwendige Maß hinaus verfahrensmäßige Hindernisse - beispielsweise bei der Erbringung der für Visaanträge verlangten Nachweise - aufrichten, statt den Menschen die bürokratische Abwicklung zu erleichtern. Es steht im Widerspruch zu allen politischen und diplomatischen Lippenbekenntnissen, nach denen Bürgerbegegnungen und der Ausbau der Austauschbeziehungen zu fördern sind, wenn gleichzeitig die Kontakte und Begegnungen auf beiden Seiten durch immer kompliziertere und oft überraschende neue Visaformalitäten behindert werden. Der Arbeitskreis hat bereits zum Weimarer Treffen des Petersburger Dialoges im Jahre 2002 einen Vorschlag für zehn einfache Veränderungen der Visapraxis gemacht:
- Ständige Akkreditierung aktiver Nichtregierungsorganisationen.
- Anerkennung von Einladungen in Form von Faxkopien.
- Verzicht auf „zusätzliche” Nachweise und Dokumente.
- Verzicht auf das mehrfache persönliche Erscheinen der Antragsteller.
- Freie Wahl der Auslandsvertretung für die Antragstellung in Rußland.
- Vereinfachung bei der Vergabe von Formularen.
- Konsequente Anwendung bestehender bilateraler Abkommen bei der
Gebührenbefreiung für Projekte von Nichtregierungsorganisationen.
- Reduzierung der Gebühren bei Bürger- und Begegnungsreisen.
- Dauervisa für eine engagierte Partnerschaftsarbeit.
- Verzicht auf zusätzliche Gebühren und unnötige behördliche Genehmigungen
bei Einladungen.
Peter Franke, Berlin |